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Die WEG-Reform – Teil 4: Weitere Neuerungen

§17 Entziehung des Wohnungseigentums

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann von einem Wohnungseigentümer verlangen, seine Wohnung zu verkaufen, wenn dieser den anderen Wohnungseigentümern gegenüber schwerwiegend seine Pflichten verletzt hat und daraufhin eine Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem betroffenen Wohnungseigentümer für die übrigen Eigentümer nicht zumutbar ist. Eine schwere Verletzung liegt vor, wenn ein Wohnungseigentümer trotz Abmahnung wiederholt gegen seine Pflicht(en) verstößt. Der vorliegende Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darauf, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung veräußern soll, kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

§44 Beschlussklagen

Ein Beschluss kann durch ein Gericht für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn ein Wohnungseigentümer klagt. Man spricht von einer Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage. Außerdem kann das Gericht einen Beschluss fassen, wenn dieser notwendig und bislang unterblieben ist. Hierbei spricht man von einer Beschlussersetzungsklage. Solche Klagen werden grundsätzlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gestellt. Durch den Verwalter müssen die Wohnungseigentümer unverzüglich über die Klage in Kenntnis gesetzt werden. Handelt es sich um mehrere Prozesse, sind diese zu einer gleichzeitigen Verhandlung zu verbinden. Ein gefälltes Urteil wirkt sich auf und gegen alle Wohnungseigentümer aus.

Soll eine Anfechtungsklage erhoben werden, muss dies innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung passieren und bis spätestens zwei Monate danach begründet sein.

Der §554 BGB schreibt nun den Anspruch des Mieters fest, dass ihm bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt werden sollen, wenn diese Veränderungen Menschen mit Behinderung, der Aufladung von Elektrofahrzeugen oder dem Einbruchschutz dienen. Der Anspruch von Seiten des Mieters entfällt, wenn die baulichen Veränderungen dem Vermieter trotz bestehenden Interesses des Mieters nicht zugemutet werden können. Eine Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist nicht zulässig.

Mit diesem Beitrag ist unsere Reihe zur WEG-Reform 2020 abgeschlossen.

Wir hoffen sehr, dass wir Ihnen die neuen Regelungen allgemeinverständlich vermitteln konnten und Sie einen ersten Überblick zu den Neuerungen erhalten haben. Wir als WEG-Verwaltung werden auch weiterhin an Schulungen teilnehmen, um Sie bestmöglich bei Ihren Anliegen unterstützen zu können. Sollten noch Fragen offengeblieben sein oder sich Fragen eröffnet haben, können Sie sich jederzeit an unser Team wenden.

Wir sind von Montag bis Freitag von 8:00-18:00 Uhr für Sie erreichbar.

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